AGB/Entsorgungssatzung

Entsorgungssatzung/Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwertung bzw. Entsorgung von Abfällen

(Fassung v. 20.01.2021 ENH Entsorgungsverband GmbH)

 

Präambel

Der Entsorgungsverband erbringt Dienstleistungen im Entsorgungsmanagement sowie damit im Zusammenhang stehende vor- und nachbereitende Aufgaben für hauptsächlich klein- und mittelständische Handwerksunternehmen, handwerksähnliche Gewerbebetriebe und Handwerksorganisationen jeglicher Art. Der Entsorgungsverband verfügt selbst nicht über eigene Kapazitäten im Bereich Fahrzeuge, Behälter und Anlagen, sondern konzentriert sich mit ihrer Markt- und Sachkenntnis auf das Beratungs- und Vermittlungsgeschäft und beauftragt jeweils geeignete, spezialisierte und zugelassene Entsorgungsfachbetriebe mit der operativen Durchführung der Leistungen. Durch Bündelung des Abfallaufkommens von vielen einzelnen Unternehmen werden Einkaufsvorteile erzielt, die sicherstellen, dass die Kunden des Entsorgungsverbandes stets zu marktgerechten Konditionen bedient werden. Der Entsorgungsverband steuert und überwacht sämtliche operativen Aufgaben der beauftragten Dienstleister und stellt eine jeweils rechtskonforme Auftragsabwicklung sicher. Im Rahmen der Beauftragung wird der Entsorgungsverband Hauptansprechpartner für alle Entsorgungsfragen und setzt sich dafür ein, dass die Interessen ihrer Auftraggeber berücksichtigt und umgesetzt werden. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien folgendes:

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen / Geltungsbereich

Alle Leistungen und Angebote des Entsorgungsverbandes erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Entsorgungsverband mit seinen Auftraggebern über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Der Entsorgungsverband ist berechtigt, sich zur Aufgaben- und Auftragserfüllung Dritter zu bedienen.

Die jeweils getroffenen Vereinbarungen sind von beiden Parteien vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber ermächtigt den Entsorgungsverband, die im Zusammenhang mit der beauftragten und vereinbarten Leistung stehenden Daten zu speichern. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 2 Dienstleistungsgegenstand

Der Auftraggeber beauftragt den Entsorgungsverband mit der Entsorgungs-Dienstleistung. Der Umfang der jeweiligen Leistung ist in den nachfolgenden Punkten a) bis f) näher beschrieben:

a) Die Entsorgung von Abfällen umfasst die Sammlung, die Abfuhr sowie die rechtskonforme Entsorgung der in der Anlage 1 (ggf. mehrere Anlagen 1) genannten Abfälle gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Übernahme der Abfälle gehen diese in das Eigentum des Entsorgungsverbandes über. Die übernommenen Fraktionen werden vom Entsorgungsverband grundsätzlich als Abfall übernommen und gemäß der im KrWG geforderten Abfallhierarchie vorrangig einer Wiederverwendung zugeführt, sofern der Auftraggeber dies nicht explizit vor Beauftragung ausgeschlossen hat.

b) Der Containerdienst umfasst die Bereitstellung eines oder mehrerer Container zur Aufnahme der vom Auftraggeber genannten Abfälle an einem vom Auftraggeber bestimmten Standort sowie die Abfuhr der Container und die Entsorgung der überlassenen Abfälle.

c) Die Personalgestellung umfasst den Einsatz von Müllwerkern und sonstigem Hilfspersonal zum Zwecke des Zusammentragens der Abfälle auf dem Grundstück des Auftraggebers, zur Räumung von Gebäuden, Wohnungen oder Kellern sowie ggf. die sinnvolle Trennung der Abfälle nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bzw. rechtlichen Vorgaben und die fachgerechte Beladung der zur Verfügung gestellten Sammelsysteme.

d) Die Baustofflieferung umfasst die Anlieferung des vom Auftraggeber bestellten Materials unter Berücksichtigung der Anliefermöglichkeiten in geeigneten Systemen (Abrollcontainer, Absetzcontainer, Big Bags, etc.) an einem vom Auftraggeber bestimmten Standort.

e) Im Rahmen der Besorgung von behördlichen Genehmigungen werden Erlaubnisse für Straßensperrungen, Halteverbotszonen, Stellgenehmigungen auf öffentlichem Grund eingeholt.

f) Weitere Leistungsbestandteile können im Rahmen dieser Vereinbarung jederzeit beauftragt werden.

 

§ 3 Angebots- und Auftragserteilung / Auftragsannahme

Die Angebote des Entsorgungsverbandes sind, sofern nicht anderweitig im Angebot festgehalten, freibleibend und unverbindlich; sie erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.

Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Entsorgungsverbandes verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Alle nicht unmittelbar mit der in diesem Vertrag beschriebenen Entsorgungsaufgabe verbundenen Dienstleistungen wie zum Beispiel Personalgestellung, Besorgung behördlicher Genehmigungen, Baustelleneinrichtung, etc. sowie sämtliche Nebenabreden oder Zusicherungen der Beauftragten des Entsorgungsverbandes, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Entsorgungsverband schriftlich bestätigt werden; dies gilt insbesondere auch für Termin- und Preisangaben.

 

§ 4 Zufahrten, Aufstellplatz, Bereitstellung und Anlieferung

Der Auftraggeber hat für die vom Entsorgungsverband bereitzustellenden Behältersysteme einen Standort zur Verfügung zu stellen, der ausreichend Raum für den An- und Abtransport bietet und eine verkehrssichere Aufstellung ermöglicht. Die jeweiligen Behältersysteme sind an den vereinbarten Abholtagen zwischen 06:00 und 18:00 Uhr frei zugänglich zur Leerung bereitzustellen.

Bei nicht geeigneten Zufahrtswegen und Aufstellplätzen sind die Systembehälter am Entsorgungstag frei zugänglich zwischen 06:00 Uhr und 18:00 Uhr an den nächstgelegenen, für An- und Abtransport geeigneten, rechtlich zulässigen Standort (Fahrbahnrand) zu verbringen.

Die Behälter sind gegen Benutzung, Beschädigung und Entwendung durch Dritte zu sichern, pfleglich zu behandeln, von Zeit zu Zeit zu reinigen und vor vermeidbarem Verschleiß zu schützen.

Der Auftraggeber kann nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Entsorgungsverband die Verbringung von Abfällen zu einer Annahmestelle des Entsorgungsverbandes selbst durchführen. Die Abrechnung erfolgt nach Art und Menge des angelieferten Materials.

 

§ 5 Beschaffenheit der Abfälle

Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass nur solche Materialien übergeben werden, die Gegenstand der vertraglich vereinbarten Dienstleistung sind.

Ein Verdichten der Abfälle in jeglicher Form ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Entsorgungsverbandes zulässig. Bei Einsatz von Verdichtungssystemen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Entsorgungsverbandes ist der Entsorgungsverband berechtigt, die Entsorgungsgebühren mit dem Faktor 2,00 zu vervielfachen.

 

§ 6 Bereitstellen von Behältersystemen und Containern

Der Auftraggeber hat für die vom Entsorgungsverband bereitgestellten Behältersysteme und Container einen geeigneten Standort kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Er hat dafür zu sorgen, dass der Aufstellplatz befestigt und tragfähig ist und ausreichend Raum für den An- und Abtransport bietet. Er muss so gewählt und notwendigenfalls gesichert sein (z.B. durch das Aufstellen von Verkehrszeichen, Absperrungen, Beleuchtung), dass die Verkehrssicherungspflichten eingehalten werden. Der Zufahrtsweg und der Aufstellplatz müssen in rechtlich zulässiger Weise für die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Fahrzeuge, insbesondere Lkw, gefahrlos befahrbar sein. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, hat der Auftraggeber dementsprechend Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen, soweit fremde Grundstücke, nicht-öffentliche Straßen, Wege und Plätze als Aufstellplatz oder zum Befahren benötigt werden. Der Entsorgungsverband und seine Erfüllungsgehilfen sind berechtigt, ungeeignete Aufstellplätze und Zufahrtswege abzulehnen.

Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass das Stellen, der Austausch und die Abholung von Containern von einem Berechtigten durch Unterzeichnung der Beförderungs- und Begleitpapiere bestätigt werden kann.

Soweit nichts Anderes vereinbart ist, sind die jeweiligen Behältersysteme mit Regelentsorgung an den vereinbarten Abholtagen zwischen 06:00 und 18:00 Uhr frei zugänglich zur Leerung bereitzustellen. Bei nicht geeigneten Zufahrtswegen und Aufstellplätzen für Behältersysteme ist der Auftraggeber verpflichtet, die Behältersysteme am Entsorgungstag an den nächstgelegenen, für An- und Abtransport geeigneten, rechtlich zulässigen Standort (Fahrbahnrand) bereitzustellen, so dass sie für die Leerung in der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 18:00 Uhr frei zugänglich sind. Container werden in dem vereinbarten Zeitraum abgeholt oder getauscht.

Ist der Zugang oder die Zufahrt zu den Behältersystemen am vereinbarten Leerungs-/Abfuhrtag nicht möglich, ist der Entsorgungsverband berechtigt, das vereinbarte Entgelt abzüglich der ersparten Aufwendungen zu berechnen. Eine zusätzliche Anfahrt bzw. Nachleerung kann nach schriftlicher Beauftragung des Entsorgungsverbandes kostenpflichtig zum nächstmöglichen Abfuhrtermin durchgeführt werden.

Der Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte sind nicht berechtigt, Container umzustellen oder – auch nur für kurze Zeit – vom Standort zu entfernen.

 

         § 7 Ordnungsgemäße Benutzung und Befüllung von Behältersystemen

Der Auftraggeber übernimmt gegenüber dem Entsorgungsverband die Gewähr dafür, dass die zur Verfügung gestellten Behältersysteme und Container ordnungsgemäß verwendet und nur mit den vertraglich vorgesehenen und der Deklaration entsprechenden Materialien befüllt werden. Ebenso gewährleistet der Auftraggeber die Vermeidung übermäßiger Verunreinigung, Verschleiß und die Benutzung durch Dritte, sowie deren Beschädigung und Entwendung.

Die Behälter dürfen nur bis zur Höhe des Randes (der Deckel muss sich kraftlos schließen lassen) bzw. der Markierung und nur im Rahmen des jeweils für die Behältergröße zulässigen Höchstgewichtes beladen werden.

Ein Verdichten der Abfälle in jeglicher Form ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Entsorgungsverbandes zulässig. Bei Einsatz von Verdichtungssystemen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Entsorgungsverbandes ist der Entsorgungsverband berechtigt, die entsprechende Entsorgungsleistung mit dem Faktor 2,00 abzurechnen.

Fallen über das Fassungsvolumen der bereitgestellten Behältersysteme hinaus Abfälle an, können diese nach schriftlicher Beauftragung als Beistellungen am Tag der Leerung mitgenommen werden.

Ist abzusehen, dass das Fassungsvermögen der bereitgestellten Behälter über einen längeren Zeitraum (>3 Monate) regelmäßig nicht ausreicht, vereinbaren die Parteien eine Anpassung des Behältervolumens oder des Leerungsrhythmus. Gleiches gilt für dauerhaft überschüssiges Behältervolumen.

 

§ 8 Zurückweisung von Abfällen / Leistungen

Der Entsorgungsverband bzw. sein Erfüllungsgehilfe kann die Leistung bzw. Annahme der Materialien verweigern, wenn Materialien angeliefert oder überlassen werden, die nicht dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen oder der Kunde entgegen der vertraglichen Verpflichtung die vom Entsorgungsverband gelieferten Behältersysteme nicht oder nicht ordnungsgemäß verwendet. Gleichwohl ist der Entsorgungsverband berechtigt, im Sinne einer Aufwands- und Schadensminimierung die ordnungsgemäße Entsorgung der vom Vertrag abweichenden Abfallstoffe sowie ggf. die Reinigung der Behälter durchzuführen. Die hierfür entstehenden Aufwände werden dem Auftraggeber auf Nachweis in Rechnung gestellt.

 

§ 9 Entgelte / Preise / Abrechnung / Zahlungen

Die vertraglich vereinbarten Preise gelten für die Dauer des Vertrages.

Treten während der Vertragslaufzeit nachweisbare Mehrkosten, z.B. durch Änderung gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen, und/oder Preisänderungen von Drittlieferanten auf, so ist der Entsorgungsverband berechtigt, eine der Kostensteigerung entsprechende Konditionsanpassung durch einseitige Erklärung in Textform gegenüber dem Auftraggeber bekannt zu geben.

Eine Konditionsänderung gilt als zwischen dem Entsorgungsverband und dem Auftraggeber vereinbart, wenn letztgenannter der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

Widerspricht der Auftraggeber und kommt es hinsichtlich der Preisanpassung zu keiner Einigung zwischen den Parteien, so kann das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der neuen Konditionen von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.

Die Rechnungen des Entsorgungsverbandes sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

Die Zahlung erfolgt entweder im (SEPA-Basis-) Lastschriftverfahren oder per Überweisung. Zur Sicherung der Finanzierung des Entsorgungsverbandes ist dieser berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt.

 

§ 10 Mitgliedschaft im Verband der Abfallerzeuger und –besitzer aus Handwerk und Handel e. V

Mit Abschluss des Entsorgungsvertrages wird der Auftraggeber automatisch Mitglied im Verband für Abfallerzeuger und –besitzer aus Handwerk und Handel e.V. (kurz VAHH). Der VAHH setzt sich für die Belange der Mitgliedsbetriebe hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne der Abfall- und Kreislaufwirtschaftsgesetzgebung, insbesondere auch gegenüber Politik, Behörden und deren beauftragten Dritten ein. Er fördert die gesetzeskonforme Umsetzung der verschiedenen Verordnungen und Gesetzgebungen in den Mitgliedsunternehmen durch Beratungsdienstleistungen und bietet dazu z.B. Schulungen zu unterschiedlichsten entsorgungsbezogenen Themen an. Die Mitgliedschaft im VAHH ist für den Auftraggeber kostenfrei, ebenso wie die Inanspruchnahme der Beratungs- und Schulungsangebote.

 

§ 11 Laufzeit / Kündigung

Die beauftragten Leistungen beginnen mit dem Vertragsabschluss und sind jeweils jährlich mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Die Kündigung muss je Anfallstelle erfolgen und bedarf der Schriftform.

Der Entsorgungsverband und der Auftraggeber können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn

a)  Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines der Vertragspartner durch diesen selbst,

b)  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines der Vertragspartner oder Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

c)  Einstellung der Betriebstätigkeit eines der Vertragspartner,

e)  Zahlungsverzug gemäß § 9 dieses Vertrages,

f)  nachweislicher Verstoß gegen § 11 dieses Vertrages.

Mit der Kündigung des Entsorgungsvertrages erlischt auch die Mitgliedschaft im VAHH e.V.

 

§ 12 Vertraulichkeit

Im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten beide Seiten viele vertrauliche Daten und Informationen. Eine Weitergabe von Daten oder Informationen an Dritte, die nicht zur Zweckerreichung dieses Vertrages tätig werden, ist unzulässig. Betroffene Mitarbeiter sind darauf schriftlich hinzuweisen.

 

§ 13 Haftung / Schadenersatz

Der Entsorgungsverband haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Entsorgungsverbandes oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Entsorgungsverbandes. Für einfache Fahrlässigkeit des Entsorgungsverbandes, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet der Entsorgungsverband nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht.

Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Entsorgungsverbandes der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

Der Entsorgungsverband haftet nicht für Schäden an Zufahrtswegen und Aufstellplätzen. Der Auftraggeber stellt den Entsorgungsverband auf erstes Anfordern von etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Entsorgungsverbandes oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vor. Der Auftraggeber haftet zudem für Schäden am Fahrzeug oder den Behältersystemen, die infolge ungeeigneter Zufahrten oder Abstellplätze entstehen.

Der Entsorgungsverband haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass er auf Grund höherer Gewalt seine Leistungen nicht erbringen kann, z.B. Naturkatastrophen, Schneefall, Nebel, Streiks, nicht vorgesehene Notstände, Ausfall von Entsorgungsanlagen, Sperrung von Straßen, Deponien und ähnlichem.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, entstandene Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Der Auftraggeber übernimmt gegenüber dem Entsorgungsverband die Gewähr dafür, dass über den Entsorgungsverband gestellte Systeme ordnungsgemäß verwendet und nur mit den vertraglich vorgesehenen und der Deklaration entsprechenden Materialien befüllt werden.

Der Auftraggeber haftet für jeden auf nicht vertragsgemäßem Gebrauch der Systeme beruhenden Schaden. Gleiches gilt für Beschädigungen bzw. für das Abhandenkommen der Systeme. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass die ihm obliegenden Verpflichtungen von ihm, seinen Mitarbeitern und sonstigen von ihm beauftragten dritten Personen eingehalten werden.

Der Auftraggeber ist dem Entsorgungsverband gegenüber zum Schadenersatz und zur Freistellung von Ansprüchen Dritter verpflichtet, wenn er dem Entsorgungsverband unzulässige Materialien überlässt oder er gegenüber dem Entsorgungsverband eine fehlerhafte oder unzutreffende Materialbeschreibung abgibt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.